Hanke will keine Dokumente im Finanzausschuss
Allerdings muss die Stadt Wien als Bedingung dafür bis zum 15. September alle Unterlagen zu den künftigen Transaktionen von Wien Energie an den Bund übergeben. Diese Unterlagen will die ÖVP auch im Finanzausschuss der Stadt haben, der wenige Tage vorher tagt. Diesen Antrag lehnt Hanke jedoch ab. „Ich glaube auch, dass sich nicht alles auf den politischen Alltag übertragen lässt. Seriöses Agieren zwischen Politik und Wirtschaft ist angesagt und sollte in dieser Form nicht vernachlässigt werden“, sagte der Stadtrat am Rande einer Medienveranstaltung zur Umgestaltung des Umspannwerks Wien-Auhof.
Tests bei Wien Energie gehen weiter
Ob Wien Energie ordnungsgemäß gehandelt hat, wird derzeit von mehreren Parteien geprüft. „Wien heute“ zeigt, worauf bei einer solchen Prüfung geachtet wird.
Der Rechnungshof bereitet die Prüfung vor
Das Geschäftsgebaren von Wien Energie wird auch durch den Rechnungshof der Stadt und den Rechnungshof überwacht. Dort heißt es, der Test werde derzeit vorbereitet, zu einem laufenden Verfahren wolle niemand mehr sagen. Grundsätzlich sollten aber „die Finanzlage, der Finanzbedarf und die Transparenz im Hinblick auf die Versorgungssicherheit (…) zentrale Themen sein“, wie der Rechnungshof Ende August ankündigte. Im Allgemeinen legt der Rechnungshof Prioritäten für Prüfungen fest, und häufig gibt es einen Fragebogen für die betreffende Behörde oder öffentliche Gesellschaft. Außerdem werden Fragebögen durchgeführt und die für die Prüfung erforderlichen Nachweise angefordert.
Pelinka sieht Ludwigs „ersten schwerwiegenden Fehler“.
Der renommierte Politologe und SPÖ-Experte Anton Pelinka sieht den Fall Wien Energie unterdessen als „ersten schwerwiegenden Fehler“ von Wiens SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig. „Dass er nicht rechtzeitig gemerkt hat, dass da was explodieren könnte, das wird definitiv auf die Wiener SPÖ und jetzt auf ihn fallen“, sagte Pelinka im APA-Interview. Sie könne sich nicht vorstellen, wie Ludwig “das übersehen konnte”, sagt Pelinka. Der Wiener Bürgermeister solle “von sich aus in die Offensive gehen” und eine Pressekonferenz abhalten, sagte der Politikwissenschaftler. Pelinka fehle auch die „Bereitschaft zur Selbstkritik“ und das „Angebot zur Zusammenarbeit mit der Bundesregierung“ und stelle eine gewisse Distanzierung von der Stadt-SPÖ fest. „Die Botschaft soll nicht von ÖVP-Finanzminister Magnus Brunner kommen, sondern vom Wiener Bürgermeister“, sagte Pelinka. Tatsächlich könne die Bundes-ÖVP “diesen Dingen gerne politisch nachgehen”, sagte Pelinka. „Das tut der Wiener SPÖ weh. Und es wird so schnell nicht verschwinden.” Negative Auswirkungen auf die Bundes-SPÖ sah der Politologe zunächst nicht.
Doskozil sieht politischen Schaden für die SPÖ
SPÖ-Chef und Landeshauptmann des Burgenlandes Hans-Peter Doskozil sieht durch den Fall Wien Energie “politischen Schaden” für die Sozialdemokratie. Im „Krone“-Interview (Freitagsausgabe) erklärte er, dass man als Inhaber Kompetenz üben und Experten an die richtigen Stellen setzen müsse: „Man kann sich nicht mehr um Mitarbeiter kümmern.“ Nach der Prüfung durch den Rechnungshof sei die Zeit reif für Konsequenzen, sagte der Landeshauptmann, aber: „Der Sozialdemokratie ist natürlich der politische Schaden zugefügt worden – das muss man offen sagen. Auch im Hinblick darauf, dass Preise und Gebühren steigen werden.“
